Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anerkennung von AGB

Für alle Angebote, Verkäufe und die Herstellung von Werken gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, welche die Kunden durch Annahme der Angebote bzw. Leistungen anerkennen. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Mündliche Absprachen bedürfen unserer schriftlichen Genehmigung.

2. Angebote, Empfehlungen, Beratungen

Unsere Angebote gelten nur für sofortige Zusage, maximal vier Wochen nach Angebotsabgabe, sonst freibleibend. Muster und Proben sind unverbindliche Rahmenangaben. Empfehlungen und Beratungen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen, sind reine Serviceleistungen und sind somit unverbindlich. Wegen Unterlassung oder Unrichtigkeit einer Beratung haften wir nicht, und zwar unabhängig davon, ob der Kunde uns um Beratung gebeten hatte, es sei denn, es handelt sich um einen schriftlich vorab vereinbarten Auftrag über Planung und Projektierung.

Kostenvoranschläge sind ebenfalls reine Serviceleistungen und demzufolge unverbindlich. Die Erstellung ist kostenlos, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde; wir sind aber auf jeden Fall berechtigt, uns entstandene Aufwendungen (Fahrtkosten, Kosten für Schaltpläne etc.) dem Kunden zu berechnen.

3. Liefer- und Ausführungsfristen

Vereinbarte Fristen gelten nur annäherungsweise, sofern sie nicht schriftlich ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, stehen aber immer unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung wesentlicher Vorlieferungen. Ereignisse höherer Gewalt sowie Streik, Betriebsstillegung, Betriebsstörungen, Transportschwierigkeiten, Bahn- und Straßensperren und alle außerhalb unseres Machtbereiches liegende Tatsachen befreien uns für die Dauer der Behinderung von der Verpflichtung zur Leistung. Wird ein Vertrag auf Grund eines vom Kunden zu vertretenden Umstandes vier Monate nach Vertragsschluss, spätestens jedoch zwei Monate nach vereinbartem Ausführungsbeginn nicht ausgeführt, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder wahlweise die Vergütung nach den dann geltenden Preisen zu berechnen.

4. Fälligkeit und Verzug

Die Abnahme eines Werkes erfolgt stillschweigend, soweit eine Abnahme nicht schriftlich vereinbart ist. Bei einer schriftlichen Abnahme trägt der Kunde die Kosten dieser. Abschlagszahlungen sind ohne Abnahme, es sei denn es sind Teilabnahmen schriftlich vereinbart, sofort zur Zahlung, maximal binnen 18 Werktagen fällig.

Der Kunde kommt auch ohne Mahnung spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung in Verzug. Erhält der Kunde eine vorher gesonderte Mitteilung über die Fertigstellung eines Werkes, kommt er spätestens 10 Tage nach Mitteilung in Verzug. Zahlungsfristen gelten als vertraglich vereinbart. Bei Überschreitung einer vereinbarten bzw. gesetzten Zahlungsfrist gerät der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug.

Wir sind unbeschadet sonstiger Ansprüche berechtigt, ab Verzugseintritt Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz bei Verbrauchern bzw. 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz bei Unternehmen zu verlangen.

Bei Kündigung des Vertrages durch den Kunden vor Beginn der Arbeiten können wir 10% der vereinbarten Vergütung pauschal verlangen. Einem Verbraucher steht der Gegenbeweis zu, dass ein angemessener Betrag wesentlich niedriger ist als die Pauschale.

5. Eigentumsrechte

Verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (bei Hergabe von Schecks bis zu deren endgültigen Einlösung) unser Eigentum. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu veräußern. Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm untersagt. Veräußert der Kunde die von uns gelieferte Ware, so tritt er damit bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen aus Warenlieferungen die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab. Ist der Kunde in Verzug mit seiner Leistung ist er nicht mehr zum Besitz der Ware berechtigt.

6. Pflichtverletzungen

Ist ein hergestelltes Werk mangelhaft, so können wir immer zunächst zwischen Mängelbeseitigung und Neuherstellung wählen. Bei Fehlschlagen oder Verweigerung der Mängelbeseitigung bzw. der Neuherstellung sowie bei deren Unzumutbarkeit für den Kunden, ist dieser bei Bauleistungen berechtigt zu mindern, bei anderen Leistungen vom Vertrag zurückzutreten. Alternativ ist der Kunde berechtigt, Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen.

Bei einem Kauf kann der Kunde, sofern er Verbraucher ist, zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Ist der Kunde Unternehmer steht das Wahlrecht uns zu. Bei Fehlschlagen, Verweigerung sowie bei Unzumutbarkeit der Mängelbeseitigung bzw. der Neuherstellung ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, alternativ Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen. Ist der Kunde Verbraucher, kann er auch wahlweise mindern.

Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz, soweit sie nicht die Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und den Schadenersatz statt der Leistung betreffen, die im Zusammenhang mit unserer Tätigkeit entstanden sind, sind aber grundsätzlich ausgeschlossen, sofern wir, unsere Gehilfen oder Beauftragten den Schaden nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt haben.

Der Kunde ist nicht berechtigt, Mängelbeseitigungsarbeiten selbst durchzuführen. Bei Eingriff des Kunden oder eines Dritten in eine als mangelhaft beanstandete Lieferung bzw. in ein als mangelhaft beanstandetes Werk, hat der Kunde den Nachweis zu erbringen, dass die Mangelhaftigkeit nicht auf diesen Eingriff beruht. Bei einem Unternehmer hat ein eigenmächtiger Eingriff den Verlust der Gewährleistungsansprüche zur Folge.

Ansprüche wegen eines Mängels verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn es handelt sich um Ansprüche, die sich auf ein Bauwerk, auf einen Auftrag um Planung und Projektierung oder auf einen Kauf neuer Sachen durch einen Verbraucher beziehen. Bei Einbeziehung der VOB/B gelten die Verjährungsvorschriften der VOB/B.

Schadenersatzansprüche, die nicht die Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit betreffen, verjähren in einem Jahr, sobald der Kunde von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.

Sie verjähren ohne Rücksicht auf Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von ihrer Entstehung an, und ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 15 Jahren von der Pflichtverletzung. Maßgeblich ist die früher endende Frist.

7. Gerichtsstand

Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist Burgebrach. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenen Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlich Bamberg. Die Wahl eines anderen Gerichtsstands steht uns frei.

8. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen nicht berührt.